§ 20c Beförderungen

Stand: 13.02.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/20c#abs-1 (1) Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs gilt, soweit in diesem Gesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als ordnungsgemäß zu gewerblichen Zwecken nach diesem Abschnitt geliefert, wenn die Beförderung mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 36 der Systemrichtlinie erfolgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/20c#abs-2 (2) Bier darf in den Fällen des § 20 Absatz 1 befördert werden

aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten;

aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet;

durch das Steuergebiet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/20c#abs-3 (3) Das Verfahren der Beförderung von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger nach diesem Abschnitt ist auch dann anzuwenden, wenn Bier, das für einen anderen Bestimmungsort im Steuergebiet bestimmt ist, über einen anderen Mitgliedstaat befördert wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/20c#abs-4 (4) Das Bier ist unverzüglich

vom zertifizierten Versender oder vom zertifizierten Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Bier erlangt hat, aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

vom zertifizierten Empfänger in seinen Betrieb aufzunehmen oder an einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet zu übernehmen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/20c#abs-5 (5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 beginnt die Beförderung, sobald das Bier den Betrieb des zertifizierten Versenders oder einen anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet verlässt. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 endet die Beförderung mit der Aufnahme durch den zertifizierten Empfänger in seinem Betrieb oder an einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet.

Änderungsverlauf

24.10.2022 Ausfertigung

§ 20c eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I 1838)

BGBl. I S. 1838

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.